Planlose Betonpolitik

Die Bundesregierung plant eine Novelle des Baugesetzbuches, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen und zu fördern. Zentral ist dabei, dass der Bau von Wohnungen in angespannten Wohnungsmarktgebieten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gilt, wodurch Umwelt- und Denkmalschutzbelange zurücktreten sollen. Während die SPD-Ministerin Hubertz dies als wichtigen Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum sieht, kritisieren Oppositionsparteien, Umweltverbände und Mieterorganisationen, dass die Novelle vor allem Investoren begünstige, demokratische Mitspracherechte schwäche und keine ausreichenden Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum enthalte. Sie fordern stattdessen umfassende Mietendeckel und mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auch die Umsetzung vor Ort wird als Herausforderung gesehen. Insgesamt bleibt die Novelle umstritten und ihr Erfolg ungewiss.