Feedback zum EU Housing Simplification Package: Vereinfachung ja – aber gezielt für bezahlbaren Wohnraum
Die Wohnungskrise in Europa ist real – aber nicht allein eine Frage fehlender Neubauten. Hohe Wohnkosten und ein begrenztes Angebot haben viele Ursachen: knappe und teure Grundstücke, Leerstand und unzureichend genutzte Gebäude, hohe Bau- und Finanzierungskosten, begrenzte kommunale Kapazitäten sowie langwierige oder unnötig komplexe Verfahren. Eine wirksame europäische Wohnungspolitik muss deshalb an diesen unterschiedlichen Engpässen ansetzen.
A4F fordern, Vereinfachungen dort umzusetzen, wo sie tatsächlich Umsetzungshürden abbauen – insbesondere bei Umbau, Umnutzung, Aufstockung, Nachverdichtung und der Aktivierung bestehenden Wohnraums. Vereinfachung darf dabei nicht mit einer Absenkung von Umwelt-, Klima-, Sicherheits- oder Qualitätsstandards gleichgesetzt werden. Entscheidend ist nicht, möglichst schnell möglichst viel zu bauen, sondern den richtigen Wohnraum dort zu schaffen, wo er gebraucht wird – bezahlbar, ressourcenschonend und langfristig nutzbar.
Bestand zuerst
Ein erheblicher Teil des zusätzlichen Wohnraumpotenzials liegt bereits in unseren Städten und Gemeinden: in leerstehenden oder untergenutzten Gebäuden, durch die Umnutzung von Gewerbe- und Büroflächen, Aufstockung und eine bessere Nutzung vorhandener Gebäude. Diese Potenziale sollten durch einfache und verlässliche Verfahren erschlossen werden.
Die Weiterentwicklung des Bestands kann vorhandene Gebäude, Infrastruktur und bereits erschlossene Flächen nutzen und dadurch zusätzlichen Flächenverbrauch begrenzen. Neubau bleibt notwendig, sollte aber nicht zur alleinigen Antwort auf die Wohnungskrise werden. Wo Gebäude weitergenutzt oder umgebaut werden können, sollte dies gegenüber Abriss und Neubau erleichtert werden.
Mehr Baurecht schafft nicht automatisch bezahlbaren Wohnraum
Auch schnellere Genehmigungen und zusätzliche Baurechte führen nicht automatisch zu niedrigeren Wohnkosten. Besonders in angespannten Märkten können neue Baurechte erhebliche Bodenwertsteigerungen auslösen, da ein Teil des wirtschaftlichen Vorteils planerischer Entscheidungen bereits vor Baubeginn im Grundstückspreis kapitalisiert werden kann.
Die Auswirkungen auf Bodenpreise und Bodenwertsteigerungen sollten daher ausdrücklich Teil der Folgenabschätzung sein. Durch Planung und öffentliche Investitionen entstehende Wertzuwächse sollten nicht ausschließlich privat angeeignet werden. Instrumente zur Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen können einen Teil dieser Gewinne für Infrastruktur, gemeinwohlorientierte Entwicklung und bezahlbaren Wohnraum mobilisieren.
Schnell bauen – aber langfristig denken
Eine weitere Beschleunigung des Neubaus darf nicht dazu führen, dass heute Gebäude entstehen, die morgen hohe Sanierungs- und Anpassungskosten verursachen. Angesichts der Klimaziele, steigender Energiepreise und der bestehenden Sanierungsherausforderungen muss die langfristige Qualität des Gebäudebestands mitgedacht werden.
Auch zusätzliches Wohnungsangebot erreicht Haushalte mit niedrigen Einkommen nicht automatisch oder unmittelbar. Die Folgenabschätzung sollte deshalb berücksichtigen, wer von den vorgeschlagenen Vereinfachungen tatsächlich profitiert und wie schnell.
Die tatsächlichen Engpässe prüfen
Die zentrale Frage sollte daher nicht allein lauten: Wie können wir schneller bauen? Sondern:
Wie können wir schneller den richtigen Wohnraum schaffen – dort, wo er gebraucht wird, für diejenigen, die ihn brauchen, unter Nutzung des vorhandenen Bestands und innerhalb der ökologischen Grenzen?
Die Folgenabschätzung der Kommission sollte systematisch prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich zusätzlichen Wohnraum mobilisieren, welche lediglich Anforderungen reduzieren und welche Auswirkungen sie auf Bodenpreise, Flächenverbrauch, Bauqualität, Sanierungsbedarf und Wohnkosten haben.




