Vor dem Hintergrund der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023 haben sich zahlreiche Berliner Initiativen, Umwelt- und Mieterverbände sowie über 20 einflussreiche Einzelpersonen aus Architektur und Planung zum Bündnis Klimastadt Berlin 2030 zusammengeschlossen.
Das Bündnis beanstandet die unzureichenden baupolitischen Maßnahmen der Berliner Regierung und fordert eine Gesamtstrategie für eine klimagerechte und soziale Modellstadt Berlin. In der nächsten Legislaturperiode bedarf es aus Sicht des Bündnisses eines Paradigmenwechsels, um die klima- und umweltpolitischen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern.
Das sieben Themenfelder umfassende Eckpunktepapier von Klimastadt Berlin 2030 versteht sich mit der vielfältigen Expertise der Bündnispartner*innen als Angebot an die Stadtpolitik, in Dialog zu treten und den Wandel Berlins aktiv und gemeinschaftlich voranzutreiben.
Klimastadt Berlin 2030 geht auf die Initiative Berlin-Plattform zurück. Anfang 2022 gegründet, fördert sie die sozialen, ökologischen und partizipativen Ansätze in der Berliner Stadtentwicklung.
Berlin muss sich auf den Klimawandel mit zunehmenden Hitze- und Extremwetterperioden einstellen. Der Flächenverbrauch muss begrenzt und das Ziel einer ausgeglichenen Versiegelungsbilanz von„Netto-Null“ so schnell wie möglich angegangen werden. Bäume sind die natürliche Klimaanlage der Stadt und bedürfen eines besseren Schutzes und einer stärkeren Berücksichtigung bei der Stadtentwicklung. Die grünen Freiflächen in den Kiezen und Quartieren müssen erhalten und ausgeweitet werden. Viele Bewohner:innen sind unterversorgt mit wohnungsnahen Grünflächen.
Umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie ÖPNV,Fuß- und Radverkehr müssen in den Diskussionen und Förderungen priorisiert werden. In der Innenstadt ist eine übergeordnete Planung als Grundlage für die Ausweisung verkehrsberuhigter und autofreier Bereiche sowie dieSchaffung zentraler Infrastrukturen für die fußläufige Erreichbarkeit nötig. Im regionalen Kontext sollte die nachhaltige Mobilität über kommunale und Landesgrenzen hinweg integrativ geplant und koordiniert werden.
Im Bausektors gilt es, die Emission von Klimagasen bei der Herstellung und Verarbeitung von Baumaterialien sowie beim Betrieb und Unterhalt von Bauwerken auf ein Minimum zu reduzieren. Baumaßnahmen aller Art müssen - bezogen auf ihren gesamten Lebenszyklus - Klimaneutralität erreichen. Deshalb ist der Erhalt und die Anpassung des Gebäudebestands i.d.R. dem Neubau vorzuziehen, ein befristetes Abrissmoratoriums soll hier einen Mentalitätswechsel herbeiführen. Das Amt einer „Umbausenator:in“ und einer „Senatsumbaudirektor:in“ sollen das architektonische Leitbild der Bauwende zum Ausdruck bringen.
Um allen Menschen die Teilhabe an der Stadt Berlin zu ermöglichen bedarf es der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dazu zählen unter anderem Experimentierräume, Pilotprojekte und Kooperationsvereinbarungen, die Etablierung von Foren für Kiez-, Bezirks- und Landesebene oder die zeitweise Übertragung von Verantwortungsräumen auf Kiezebene an die Zivilgesellschaft.
Soziale Wohnungspolitik bietet bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dies geht nur mit dem Gemeinwohl verpflichteten Eigentümer:innen wie Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen. Leerstand, Instandhaltungsrückstau und die Nutzung von Wohnflächen müssen geprüft und auf Profitmaximierung ausgerichtete Transformationen gestoppt werden.
Die kulturelle Vielfalt Berlins liefert wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. Um diese zu stärken bedarf es unter anderemRegelungen für die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien oder den Kulturvorbehalt bei öffentlichen Wohnbauvorhaben und der Entwicklung von mindestens einem Modellprojekt als kultureller Ankerpunkt je Stadtbezirk.
Eine lebenswerte, regenerative, klima- und kreislaufgerechte Metropolregion Berlin-Brandenburg umfasst die Themen Verkehrseinbindung, Grundstücksentwicklung und die Stärkung regionaler und biobasierter Wertschöpfungsketten.